Sonntag, 18 November 2018  
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Kämmerer legt Rahmen für Haushalt 2018/19 vor

„Bei der Aufstellung des Haushaltes 2018/2019 werden wir auf Einsparvorgaben verzichten können", kündigt Stadtkämmerer Axel Imholz an. "Dank der positiven Einnahmeentwicklung haben wir diesmal weniger Druck."

Der vom Kämmerer vorgelegte Rahmen für den nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt die echten Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2016, aber auch die Tarif – und Besoldungssteigerungen. „Ziel ist es, das für jede Person, die bei der Stadt beschäftigt ist, die Finanzierung der Personalkosten gesichert ist.“ Dafür bauen die Orientierungsrahmendaten auf dem aktuellen Personalbestand auf, schreiben die bereits verhandelten Tarif- und Besoldungssteigerungen fort und erhalten einen Zuschlag für kommende Steigerungen 2018/2019 von 1,5 Prozent pro Jahr.

„Die Auseinandersetzung um die Konsolidierungsvorgaben im Haushalt 2016/2017 waren nicht einfach, aber notwendig. Natürlich ist es für mich umso erfreulicher Steigerungen für 2018/2019 einplanen zu können“ so Imholz. Der in 2015 neu geregelte Kommunale Finanzausgleich (KFA) sei bis tief in die letzte Haushaltsberatungen hinein die große Unbekannte gewesen. "Jetzt haben wir erste Erfahrungswerte aus dem neuen System und können diese näherungsweise einkalkulieren."

Zusätzlichen Handlungsspielraum bieten die Orientierungsrahmendaten für Sanierungen und Investitionen. Das Grundbudget für Instandhaltungen wird um rd. 10 Prozent gesteigert; damit stehen zusätzlich etwa 2,5 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Unterstützend wird darüber hinaus das Grundbudget für Investitionen um 30 Prozent (6 Mio. €) erhöht.
„Damit können wir die drängendsten Probleme angehen", erklärt Imholz, der den Investitions- und Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen als eine der größten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden in Deutschland bezeichnet. Gleichzeitig enthalten die Orientierungsrahmendaten wieder die sogenannten „Prio-Budgets". Sie stehen den städtischen Gremien für zurückgestellte oder neue Projekte bzw. Schwerpunktsetzungen zur Verfügung.

„Unsere Finanzpolitik ist zukunftsorientiert. Wir wollen für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass das städtische Leistungsangebot in der Zukunft gesichert ist und bezahlbar bleibt. Die von mir jetzt vorgelegten Orientierungsrahmendaten werden immer noch nicht jeden Wunsch in den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 erfüllen, aber sie stellen sicher, dass Wiesbaden handlungsfähig für die Zukunft bleibt“, zeigt sich Stadtkämmerer Imholz überzeugt.