Montag, 23 Juli 2018  
Startseite
Stadtpolitik
Interessen
Fotos
Lebenslauf
Wiesbaden-Links
Kontakt
Impressum

SPD Wiesbaden

Mein Facebook
Mein Facebook
Haushaltsentwurf 2016/17

Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016/17 der Landeshauptstadt Wiesbaden in die Stadtverordnetenversammlung:

Am 10.Oktober 2013 habe ich meinen ersten Doppelhaushalt als Stadtkämmerer vorgelegt. Heute – zwei Jahre später - stelle ich den Haushaltsplanentwurf 2016/2017 vor. Viel ist in diesen zwei Jahren passiert und auch ich habe wieder eine Menge dazu gelernt. Die Probleme sind aber nicht kleiner geworden.

Wenn man sich als Wiesbadener Fachpolitiker für ein Projekt begeistert, dann möchte man das selbstverständlich sofort umsetzen.
Dem Stadtkämmerer fällt eine andere Rolle zu: im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss er – unabhängig davon, wie toll er einzelne Projekte findet – fragen, ob und wie die Finanzierung langfristig gesichert ist. Und wenn es mehrere Projekte gibt, dann ist es Aufgabe des Stadtkämmerers die Setzung von Prioritäten einzufordern.
Von den Befürwortern der Projekte wird dies leider schon mal als Missachtung oder Geringschätzung interpretiert. Das trifft aber keineswegs zu.

Was mich als Kämmerer bestärkt, ist das Ergebnis der Bürgerumfrage „Leben in Wiesbaden 2014“: Bei der Frage „Welche der folgenden Aufgaben würden Sie in Zukunft besonders vordringlich angehen und lösen wollen?“ wurde der Punkt „Finanzen der Stadt sichern, ausgeglichener Haushalt“ an 6. Stelle genannt, noch vor dem Ausbau der Kinderbetreuung.

Dieses Ergebnis kam sogar für mich überraschend. Ohne das überbewerten zu wollen, merke ich an: Die Bedeutung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sollten wir bei den kommenden Haushaltsberatungen nicht aus den Augen verlieren.

Für diesen Doppelhaushalt habe ich in einem transparenten Verfahren alle Informationen sehr früh zur Verfügung gestellt. So frühe Informationen beinhalten natürlich das Risiko der Unsicherheit, weil einzelne Punkte zu diesen frühen Terminen noch nicht abschließend bewertbar sind. Dieses Risiko bin ich im Interesse der Transparenz und Ihrer Information bewusst eingegangen.

Und noch immer sind nicht alle Fragen geklärt. Das führt dazu, dass wir uns in den Haushaltsberatungen noch über einige offene Punkte – auf die ich gleich konkreter eingehen werde - verständigen müssen.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zeigt ein jährliches Plandefizit von rd. 16 Mio. €. Der Entwurf umfasst ein Ausgabevolumen (ohne Erstattungen) von 1,1 Mrd. € (Ergebnishaushalt über 1 Mrd. €, Investitionshaushalt rd. 50 Mio. €).
Das ist meiner Meinung nach eine ordentliche Ausgangsbasis, um gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Hessischen Kommunen und ihre Bedeutung für Wiesbaden

Der Hessische Städtetag führte erst kürzlich aus, dass die zentralen Finanzziele der Kommunen in Hessen seien: „Schulden abbauen und konsolidieren“.

Dies bestätigen Studien der Bertelsmann-Stiftung aus dem August 2015 und von Ernst & Young aus dem September 2015. Beide stellen die finanzielle Lage der Kommunen in wichtigen Eckpunkten weitgehend zutreffend fest. So sehr die Kommunen konsolidieren: "Sie bleiben darauf angewiesen, dass Bund und Land sie angesichts wachsender Sozialausgaben und des großen Aufgabenanteils im Verhältnis zum Land finanziell massiv entlasten.“ Und weiter - so der Städtetag:
„Zu Recht machen beide Studien für die Finanzmisere aller deutschen Kommunen die unablässig steigende Soziallast verantwortlich. Bekanntlich müssen wir damit rechnen, dass bundesweit die Kommunen mehr als 50 Mrd. Euro pro Jahr für diese Aufgaben aufwenden werden.
Die Zuwachsraten bei den sozialen Aufgaben zehren an den derzeit durchaus steigenden kommunalen Steuererträgen. Dabei brauchen die Kommunen diese Ertragszuwächse, um den Investitionsstau aufzulösen und ihre Haushalte zu konsolidieren.“

Die Bundesregierung prognostiziert für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass für unsere größte Ertragsquelle, die Gewerbesteuer, dieser Wert nur eine Orientierung sein kann. Regionale, firmenbezogene Entwicklungen haben vor Ort eine größere Bedeutung für Steuerab- oder –zugänge – und das in Millionenhöhe.

Vergleicht man die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten Jahren mit den dazugehörigen Jahresergebnissen, dann fällt sehr schnell auf, dass die Gewerbesteuer das Jahresergebnis erheblich beeinflusst.

Es wird auch deutlich, dass es uns 2012 mit rd. 255 Mio. € Gewerbesteuer noch gelungen ist, einen Überschuss von ca. 19 Mio. € zu erwirtschaften. Ab 2014 mit einer Gewerbesteuer auf gleichem bzw. höherem Niveau gelingt uns das nicht mehr.

Haushaltsergebnisse 2010 bis 2014

Unsere allgemeinen Deckungsmittel – z.B. die Steuern – sind der allgemeinen Finanzwirtschaft zugeordnet. Sie sehen hier die Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen seit 2010.
Die allgemeine Finanzwirtschaft stabilisiert sich seit 2013 mit einer leicht steigenden Tendenz. Die Steigerung reicht aber nicht aus, um den Aufwandsanstieg der Dezernatsbudgets zu kompensieren. Wir haben einen Schereneffekt.

Von 2008 bis 2014 ist der Aufwand außerhalb der Allgemeinen Finanzwirtschaft um rd. 90  Mio. € gestiegen.  Etwa 70 Prozent davon entfallen auf den sozialen Bereich. Wesentlich ist die immer größere Aufgabenzuordnung durch Bund / Land an die Kommunen, beispielhaft kann der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genannt werden.
Beim sog. Kommunalisierungsgrad ist Hessen im Bundesvergleich Spitze.

Zu dem sozialen Bereich zählen die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und in der Tagespflege ebenso wie die Zahlungen an SGB II- oder SGB XII – Empfänger, aber auch die Bezirkssozialarbeit, die Jugendarbeit und die Altenarbeit.
Wichtige kommunale Aufgaben, die in Anbetracht der anstehenden Integrationsleistungen eher noch an Bedeutung gewinnen werden.

Die Aussage des Hessischen Städtetages trifft also auch auf Wiesbaden zu:
„Die Zuwachsraten bei den sozialen Aufgaben zehren an den derzeit durchaus steigenden kommunalen Steuererträgen.“

Damit wären wir dann beim Punkt:

Aktueller Finanzstatus 2015

Die aktuelle Hochrechnung September prognostiziert ein Defizit von 15,6 Mio. €. Damit liegen wir etwas über dem ursprünglich geplanten Defizit.

Und erinnern Sie sich, was ich eben über die Bedeutung der Gewerbesteuer gesagt habe? Deren Entwicklung glich gerade im September einer Achterbahnfahrt.

Von ca. 287 Mio. € in ein paar Tagen auf 262 Mio. €. Das ist bitter und macht die Prognose für 2015 nicht einfach.
Das Jahresergebnis 2015 wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Gewerbesteuer in den letzten drei Monaten des Jahres noch entwickelt.

Genehmigungsfähiger Haushalt 2016/2017

Unser gemeinsames Ziel muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein.

Der gesetzlich vorgegebene Haushaltsausgleich ist kein Selbstzweck, vielmehr ist er zentraler Maßstab zur Beurteilung der Generationengerechtigkeit.

Wenn ein periodenbezogener Haushaltsausgleich nicht gelingt, dann muss auf bestehende Rücklagen zurückgegriffen werden. Das mag zunächst verlockend klingen, aber wenn es sich bei den Defiziten nicht um Einmaleffekte handelt, sondern um strukturelle Effekte, dann schmilzt die Rücklage auf null. Letztendlich werden notwendige Steuerungsentscheidungen nur hinausgezögert.

Anders gesagt:
Ist das ordentliche Ergebnis regelmäßig negativ, wird auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet.

Zentrale Punkte für den Haushalt 2016/2017

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016/2017 ist eine Rechnung mit mehreren Variablen, die erst in den kommenden Wochen aufgelöst werden können.

Diese Variablen möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen.

Da sind zunächst die

weiteren Bedarfe der Dezernate

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung hat 2014 die Einrichtung einer AG „Eckwertebildung“ beschlossen, die ab Mai 2014 viermal tagte. Verschiedene Modelle der Budgetbildung wurden erörtert und aus unterschiedlichen Gründen wieder verworfen.

Am Ende stand ein Berechnungsmodell, das zum einen auf das Jahresergebnis 2014 zurückgriff und zum anderen auf den Haushaltsansatz 2015. Dieses Modell  sowie die erste Kalkulation der Allgemeinen Finanzwirtschaft bildeten die Grundlagen für die Eckwerte als Rahmenvorgabe für die Haushaltsanmeldungen der Dezernate.

Bei diesen Rahmenvorgaben mussten wir eine „rote Linie“ ziehen, denn die Vorplanungen zu Jahresbeginn haben gezeigt, dass der Haushalt aus dem Ruder laufen wird, wenn wir nicht von Anfang an gegensteuern.
Daher gab es eine strenge Budgetvorgabe für die Fachdezernate. So musste diesmal schon bei der regulären Anmeldung 2016/2017 überlegt werden, wo reduziert werden kann.

Gleichzeitig war es den Dezernaten möglich, „weitere Bedarfe“ im System zu erfassen und für jede Position eine Begründung zu hinterlegen.

Der Blick auf die angemeldeten weiteren Bedarfe zeigt für die Ergebnisrechnung eine zusätzliche Verschlechterung von ca. 106 für 2016, bzw. 116 Mio. € für 2017.
Diese Summen sind nicht finanzierbar und würden die Genehmigung des Haushalts in jedem Fall verhindern. Sie werden in den Beratungen entscheiden müssen, welche Vorhaben und Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können - oder gar nicht.

Noch offen ist die genaue Höhe der

Bundesmittel zur kommunalen Entlastung

Der Bund hat beschlossen, die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 zu entlasten. Dies erfolgt, indem der Bund einen höheren Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt und den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt.

Diese Entlastung geschieht im Vorgriff auf das noch zu verabschiedende Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz soll dann die Kommunen ab 2018 im Umfang von jährlich fünf Milliarden Euro entlasten.

Die genaue Höhe der Mittel für Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Diese Beträge sind im Zuge der Haushaltsberatungen so weit wie möglich zu konkretisieren und in den Haushalt einzuarbeiten.
Wir sprechen hier - über den dicken Daumen geschätzt - von bis zu 7 Mio. Euro in 2016.

Auch das Kommunale Investitionsprogramm KIP des Landes konnte im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden.

Das Bundesprogramm sieht ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. Euro vor, das der Bund den Ländern zur Förderung kommunaler Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellt. Da Wiesbaden nicht zu den finanzschwachen Kommunen gezählt wird, erhalten wir keine Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm. Von den kreisfreien Städten in Hessen erhalten nur Kassel (26,6 Mio. €) und Offenbach (19,2 Mio. €) solche Mittel.

Das Land Hessen teilt seine ergänzenden Zuschüsse auf mehrere Programme auf. Das größte ist für die Kommunale Infrastruktur vorgesehen. Außerdem gibt es ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für Flüchtlinge. Beim Programm für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur bleiben die kreisfreien Städte außen vor.

Das Landesprogramm für die Kommunale Infrastruktur schließt keine Kommune aus. Wiesbaden kann rd. 18,6 Mio. € Darlehen abrufen. Unser Eigenanteil von 3,7 Mio. € ist in dieser Summe enthalten.

Wir werden uns in den Haushaltsplanberatungen 2016/2017 verständigen müssen, welche Projekte die Bedingungen des Landesprogramms erfüllen und innerhalb der vorgegebenen Fristen fertig gestellt werden können. Problem: Informationen über die konkrete Ausgestaltung der Programme stehen teilweise noch aus.

Die Neustrukturierung Kommunaler Finanzausgleich 2016 ff  ist ebenfalls bisher nicht berücksichtigt.

Dieses Thema hat uns lange beschäftigt.
Erst seit dem 06.10.2015 kennen wir die genaue Höhe der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2016.
Vor einem Jahr hieß es noch, Wiesbaden bekomme aus dem neuen KFA 19 Mio. € zusätzlich, im Januar war die Summe schon auf 16 Mio. € geschrumpft und jetzt bekommt Wiesbaden gegenüber dem alten KFA tatsächlich 12,7 Mio. € mehr.

Im Vergleich zu der vorsichtigen Veranschlagung in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf bedeutet der aktuelle Bescheid insgesamt eine Verbesserung von rd. 17 Mio. €.
Die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 55 Mio. €. Im Gegenzug entfallen in Höhe von 26 Mio. € die besonderen Finanzzuweisungen z.B. für Schule, Jugendhilfe und Sozialhilfe. Ebenso entfallen die Allgemeine Investions-und die Schulbaupauschale. Die LWV- und Krankenhausumlage erhöhen sich um 6 Mio. €.

Mit diesem Plus von rd. 17 Mio. € wäre der Haushalt  2016 periodenbezogen ausgeglichen.
Eines ist in jedem Fall zu beachten: Für das Jahr 2017 kann diese Einnahme aus dem KFA nicht automatisch fortgeschrieben werden.

Flüchtlinge

Kein Thema bewegt uns in diesen Wochen wie die Not der Flüchtlinge, die Zuflucht in unserem Land suchen.
Auch Wiesbaden leistet seinen Beitrag, und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist bemerkenswert.

Unter der Leitung von Oberbürgermeister Gerich wurde in allerkürzester Zeit das Erforderliche auf die Beine gestellt, um für die ankommenden Flüchtlinge eine geregelte Notunterbringung zu ermöglichen – in einem Klima, in dem sie sich willkommen fühlen können.

Aber: Unsere Stadtverwaltung ist auch über die Notunterkünfte hinaus erheblich gefordert: Nicht nur Unterbringung, Betreuung und Unterhalt müssen funktionieren.

Mit dem letzten Haushalt hatten Sie Mittel für den Umbau der Ausländerbehörde bewilligt. Diese Entscheidung erweist sich in diesen Tagen als besonders vorausschauend. Ohne die Neustrukturierung wäre es der Ausländerbehörde kaum möglich, den derzeitigen Andrang zu bewältigen.

Seit dem Jahr 2014 haben sich die Flüchtlingszahlen deutlich erhöht. Waren es in Wiesbaden 2014 noch 788 Zuweisungen, werden für 2015/2016 inzwischen deutlich mehr Menschen erwartet, die in Wiesbaden Schutz suchen.

Verlässliche Aussagen für die Folgejahre können nicht getroffen werden - nicht vom Land und auch nicht von uns. Die Sozialverwaltung rechnet auch für die Folgejahre mit jeweils 1.500 bis 1.600 Zuweisungen.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, für die zusätzliche stationäre Wohngruppen der Jugendhilfe zu schaffen waren, hat sich von 40 Anfang 2014 auf 138 im September 2015 mehr als verdreifacht.

Dabei hat die Stadt nicht nur die Bereitstellung von Unterkünften - sowohl in Form von Gemeinschaftsunterkünften, die über die gesamte Stadt verteilt sind („Wiesbadener Linie“), als auch in Privatwohnungen – zu leisten.

Besonders wichtig sind darüber hinaus die zielgruppenspezifische Arbeit des Sozialdienstes Asyl sowie die Koordination der Hilfsbereitschaft in der Wiesbadener Bevölkerung, die zu einem guten und gelingenden Miteinander – und somit zu einer wahren „Willkommenskultur“ in unserer Stadt - beitragen.

Hier muss die Stadt dauerhaft eine erhöhte finanzielle Unterstützung durch Bund bzw. Land erfahren, der über den bisherigen Kostendeckungsgrad von rd. 60 Prozent hinausgeht. Dies habe ich auch gestern bei einer Anhörung des Landtags für den Hess. Städtetag eingefordert.

Zusätzlich ergeben sich langfristige Anforderungen aus der sich anschließenden Integrationsarbeit für alle Bildungs- und Sozialbereiche der Stadt.

Die betroffenen Dezernate haben die aktuell erwarteten Bedarfe für den Doppelhaushalt (absprachegemäß) zeitnah zu den Haushaltsberatungen zusammengestellt. Mit Planzahlen aus dem Januar hätten wir angesichts der dynamischen Entwicklung nur wenig anfangen können. Wir werden Ihnen diese Informationen umgehend vorlegen.

Blicken wir nun auf die wesentlichen Aufgaben, die im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen waren:

Thema: Kinderbetreuung

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter 3-Jährigen ab August 2013 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch den Sozialdezernenten und Bürgermeister Arno Goßmann, enorme Anstrengungen unternommen, um eine Versorgungsquote von inzwischen rund 38 Prozent zu erzielen.

Damit verbunden war nicht nur ein Ausbau an Krippenplätzen im gesamten Stadtgebiet. Zeitgleich wurden bedarfsgerecht auch die Plätze für die 3-6-jährigen (Elementarbereich) ausgebaut. Einen deutlichen Zuwachs verzeichnen wir auch bei den Platzzahlen in der Schulkinderbetreuung
-  und das ganz ohne konkrete gesetzliche Vorgaben.

550 Plätze in der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und 377 Plätze in der Grundschulkinderbetreuung
wurden 2014 neu geschaffen.  Hier trägt die Stadt mit knapp 77 Prozent den weitaus größten Teil der Kosten, was sich natürlich auf den städtischen Haushalt auswirkt.

Thema: Wohnraumversorgung

Bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden zur Verfügung zu stellen, das ist erklärtes Ziel aller Verantwortlichen.

Alleine unsere stadtverbundene Wohnungsbaugesellschaft GWW beabsichtigt bis 2021 200 Mio. € zu investieren, um damit 1.200 bis 1.300 Wohnungen zu bauen. 370 Wohnungen wurden bereits fertig gestellt und übergeben. Um der wachsenden Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum Rechnung zu tragen, errichtet die GWW etwa 20 Prozent des geplanten Neubauvolumens im geförderten Wohnungsbau.

Thema: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wiesbaden

Die Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt hängen entscheidend von der Wirtschaftsstruktur ab. Wiesbaden ist ein starker Wirtschaftsstandort mit leistungsfähigen Unternehmen, die von der Wirtschaftsförderung des Kollegen Stadtrat Bendel betreut werden. Die Anziehungskraft für Unternehmen muss erhalten bleiben. Dazu gehört ein geeignetes, attraktives Flächenangebot.

Die Entwicklung und Bevorratung von Gewerbeflächen ist Voraussetzung, damit wir Vorsorge für eine zukunftsorientierte gewerbliche Wirtschaft treffen können. So werden die Voraussetzungen für die Sicherung vorhandener und die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen.

Thema: Verkehrsinfrastruktur

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für die Stadträtin Möricke verantwortlich ist, umfassen überwiegend vertragliche Verpflichtungen wie Maßnahmen der Verkehrssicherung. Für Einzelmaßnahmen wie z. B. notwendige Grundinstandsetzungen besteht wenig finanzieller Spielraum.

Der regelmäßig vorgelegte Straßenzustandsbericht dokumentiert einen deutlichen Instandhaltungsstau.
So musste die Verwaltung schon an einzelnen Straßenabschnitten Warnschilder aufstellen und Temporeduzierungen anordnen. Und wenn wir neue Wohngebiete entwickeln, dann werden dort auch Investitionen in neue Straßen erforderlich.

Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur, ob Straßen oder Gebäude bleibt eine große Herausforderung auch für die nächsten Jahre.

Schulen

Der Schulbau ist Schwerpunkt-Aufgabe in dieser Stadt.
Seit 2011 sind rund 115 Mio. € für Neubau und Sanierung von Schulen verbaut worden. Doch die Liste der Schulen mit erheblichem Sanierungsbedarf ist noch lang. Und das ist nicht alles: Bei steigenden Schülerzahlen – Wiesbaden ist eine wachsende Stadt – muss zusätzlicher Schulraum geschaffen werden.

Deshalb unternehmen wir - über die Bereitstellung von Schulbaumitteln im Haushalt hinaus - weitere Anstrengungen. Schul- und Finanzdezernat erarbeiten gemeinsam Wege, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst zeitnah umzusetzen.

Weiteres Ziel ist die Schaffung von Planungssicherheit für den Schulbau über die Haushaltsperiode von 2 Jahren hinaus. Die Abstimmungen laufen gut, und ich danke Schuldezernentin Scholz für die konstruktive Zusammenarbeit.

Kultur

Kultur in Wiesbaden ist bunt und vielfältig. Die Kulturschaffenden sind hoch engagiert. Nicht nur für die Kultur selbst, sondern auch für deren Rahmenbedingungen. Im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen hatte das Finanzdezernat viele Anfragen zum Haushalt und zum Kulturetat sowie den Kürzungsvorgaben. Es entstanden sehr anregende Diskussionen, bei denen – so hoffe ich – beide Seiten etwas gelernt haben.
 
Kann man als Stadt zu viel Kultur haben? Ich glaube das nicht. Aber auch hier stellt sich wie zu Beginn gesagt die Frage der Finanzierbarkeit.
Bei den Vorgaben für diesen Haushalt wurde der Kulturbereich bei den zu erbringenden Einsparungen nicht schlechter behandelt als die Kinderbetreuung oder die Ordnungsverwaltung – obwohl „die Kultur“ nach der Definition des Landes zu den „freiwilligen Aufgaben“ zu zählen wäre.

Sicherheit und Ordnung

Das Budget des Ordnungsdezernats ist im Wesentlichen durch Aufgabenerfüllung aus dem Bereich der Eingriffsverwaltung gekennzeichnet. Überwiegend sind gesetzliche Pflichtaufgaben zu bewältigen.

Rein rechnerisch, so der zuständige Dezernent Dr. Franz, seien 26 Stadtpolizisten pro Schicht für eine Fläche von rund 2.000 Fußballfeldern zuständig - wenn keiner in Urlaub oder krank ist. Zur Verstärkung wurden 25 zusätzliche Ordnungspolizeibeamtinnen und –beamten ab 2013 im Rahmen eines Sicherheits- und Sauberkeitsprojekts mit einer Laufzeit von 4 Jahren eingesetzt.
Schwerpunkt dieses Projektes ist die nachhaltige Steigerung der Sauberkeit in unserer Stadt.

Investitionen

Schauen wir nochmal genauer auf unsere Investitionen.
2013 und 2014 haben sich die IST-Ausgaben der Investitionen erheblich gesteigert. Vor zwei Jahren betrugen die noch verfügbaren Mittel des laufenden Jahres rund 180 Mio. €. Mit der aktuellen Summe von 161,9 Mio. € sind wir schon einen Schritt weiter gekommen, aber noch nicht da, wo wir hinwollen.

Für den Haushalt 2014/2015 hatte ich ein projektbezogenes Investitionscontrolling angeregt. Schon Mitte 2014 war das dieses so weiterentwickelt, dass es nicht nur einen Überblick über den erfolgten Geldabfluss, bzw. die gebundenen Mittel ermöglicht, sondern auch den jeweiligen Status und die Zeitplanung aller Projekte über 500 T€ darstellt.

Mit dem neuen Controllingbericht können Sie besser nachvollziehen, wann und wie schnell bereit gestellte Mittel in konkrete Projekte umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Fachbereichen werden die Berichte fortgeschrieben, gegebenenfalls optimiert und an das Informationsbedürfnis der Stadtverordneten angepasst.

Der nächste Schritt zum Abbau der Reste ist eine stärkere Orientierung der Veranschlagungen an der tatsächlichen Kassenwirksamkeit.
Das Pilotmodell für den Schulbau könnte bei erfolgreicher Umsetzung auch für andere Bereiche Schule machen.
Mein Ziel ist es, Ihnen dieses Modell noch im Zuge der Haushaltsplanberatungen vorzustellen.

Im Haushaltsentwurf 2016/2017 ist geplant, etwa 50 Prozent der möglichen Darlehensaufnahme (= Zuschussbedarf) den Schwerpunktbereichen Schulen und Kindereinrichtungen zuzuordnen.

In der Position Sonstiges ist das sogenannte „Prio-Budget“ enthalten, über das die Stadtverordnetenversammlung frei verfügen kann. Bei den Investitionen sind das 5 Mio. €, bei den Instandhaltungen 4 Mio. € - jeweils pro Haushaltsjahr.

Auch hier ist festzustellen: Der von den Dezernaten angemeldete „weitere Bedarf“ übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten um ein Vielfaches.

Investitionen wirken zwar nicht sofort auf das Haushaltsergebnis, aber zeitverzögert durch die Zinsen und Abschreibungen. Diese langfristige Wirkung wird ebenfalls von der Aufsichtsbehörde bewertet.

In den kommenden Beratungen ist zu prüfen, ob wir Projekte dem Kommunalen Investitionsprogramm zuordnen können bzw. welche Projekte verschoben werden müssen.


Werfen wir noch einen Blick auf

wichtige Maßnahmen bei den Beteiligungen

WVV

Die städtischen Beteiligungen der WVV Wiesbaden Holding GmbH haben in 2014/15 mit jährlich 25 Mio. € ihren Beitrag zum städtischen Haushalt geleistet. Auch für den Doppelhaushalt 2016/2017 ist eine jährliche Dividende der Holding an die Stadt geplant. Sie wird allerdings um 10 Mio.  € jährlich geringer ausfallen.
Zum einen gab es im letzten Doppelhaushalt einen nicht wiederholbaren Einmaleffekt durch die Beteiligung an der KMW, zum anderen hat sich die finanzielle Situation der Gesellschaften verschlechtert.

ESWE Verkehr

Im ersten Halbjahr 2015 erfolgte die Verschmelzung der ESWE Verkehrsgesellschaft mit deren Tochtergesellschaften ESWE Verkehr Fahrbetrieb und ESWE Verkehr Service.
So wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit die Kriterien für die Vergabe der Verkehrskonzessionen in 2017 abschließend erfüllt sind.

Triwicon

TriWiCon bündelt als die Wiesbadener Messe-, Kongress- und Tourismus-Holding die Aktivitäten von Kurhaus Wiesbaden, Rhein-Main-Hallen und Wiesbaden Marketing. Unter der Leitung der TriWiCon wird eines der größten Bauprojekte der Landeshauptstadt realisiert: Die neuen Rhein-Main-Hallen.

Die Rhein-Main-Hallen sind ein elementarer Bestandteil des Veranstaltungswesens in unserer Stadt und haben zur Etablierung Wiesbadens als Kongressstandort maßgeblich beigetragen.
Mit dem Neubau will die Landeshauptstadt Wiesbaden eine Führungsrolle in Sachen Qualität, Funktionalität und Service übernehmen.
 
Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist TriWiCon auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen. TriWiCon erhält hierfür neben einem Betriebskostenzuschuss einen in den letzten Haushaltsjahren bereits vorgesehenen Investitionskostenzuschuss.

Wohnungsbau, Stadtentwicklung & Immobilien

Unter dem Dach der WVV und der WIM Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH werden der Neubau, die Sanierung, die Modernisierung von Wohnungen und die Neuentwicklung von Gebieten innerhalb der städtischen Gesellschaften koordiniert.
Auf die Bedeutung unserer Wohnungsgesellschaften bei der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bin ich bereits eingegangen.
Die GWW  und die GeWeGe betreuen gemeinsam ca. 13.000 Wohnungen.
Sie investieren in hohem Maße in Modernisierung, Instandsetzung und energetische Sanierung sowie verstärkt in den Neubau.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG widmet sich insbesondere der Entwicklung neuer Wohngebiete; so werden  z.B. in Nordenstadt Hainweg und im Gebiet Zweibörn große Wohngebiete entstehen.
Die SEG spielt eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der ehemals amerikanischen Liegenschaften.
Die WiBau tritt vorwiegend als Dienstleister für die Stadt im Bereich der Sanierung von Schulen auf.
Durch die Sanierung von Immobilien trägt die WiM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. zur Qualitätsverbesserung von ehemals städt. Liegenschaften bei.

Ertragsverbesserung

Viele Leistungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, von denen ich nur einige aufführen konnte, stellen eine dauerhafte Haushaltsbelastung dar, die es langfristig zu finanzieren gilt. Entweder durch Priorisierungen innerhalb des Haushalts oder durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen.

Im Zuge der Diskussionen über den neuen Kommunalen Finanzausgleich habe ich bereits darauf hingewiesen, dass das Land bei der Feststellung unseres Bedarfes davon ausgeht, dass wir mehr Gewerbesteuern und Grundsteuern einnehmen als wir es tatsächlich tun.

Die Rechnung des Landes basiert auf dem sog. Nivellierungshebesatz – einem nach Steuerertrag gewichteten Mittelwert der kreisfreien Städte. Dieser liegt bei beiden Steuerarten über den Hebesätzen, die wir in Wiesbaden seit 2005 anwenden. Auf diesem Weg spart das Land zu unseren Lasten rund 10 Mio. € pro Jahr.

Ich bin der Meinung, dass wir auf diese 10 Mio. nicht verzichten können! In den Haushaltsberatungen ist darüber zu entscheiden, ob wir das tun, was Finanzminister Schäfer beim Hess. Kämmerertag als „gerechtfertigt“ und Innenminister Beuth bei der Landesversammlung der kommunalen Wahlbeamten als „angemessen“ bezeichnete: Die Hebesätze auf das Niveau anheben, das das Land uns und vielen anderen Kommunen in Hessen schon zurechnet.

Mit der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer werden wir kurzfristig keine vergleichbare Entlastung unseres Haushalts erreichen. Erfahrungen aus anderen Städte zeigen, dass ein erheblicher Teil der Betroffenen aus dem Zweitwohnsitz einen Erstwohnsitz macht und sich damit der Steuerpflicht entledigt. Auf diese Idee werden übrigens auch die hier lebenden Studierenden "von auswärts" sehr schnell kommen.

Wer nun aber glaubt, dass man dann auf diese Steuer auch gleich verzichten könnte, der irrt. Genau der Effekt von "Zweitwohnsitz zu Erstwohnsitz" macht diese Steuer für unseren Haushalt so lukrativ - leider erst mit zeitlicher Verzögerung von etwa drei Jahren: Die höhere Erst-Einwohnerzahl führt zu höheren Zuweisungen von Bund und Land. Aber dann auch richtig!

Dies ist somit eine nachhaltige Maßnahme zur Stabilisierung des Haushaltes.

Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten wir in Verbindung mit der Planverbesserung beim Kommunalen Finanzausgleich tatsächlich einiges von dem abfedern, was im anderen Fall dem Sparzwang zum Opfer fallen würde.

Aber auch dann bliebe es dabei: Wir können uns nur einen Teil von dem leisten, was aus Sicht von Verwaltung und Politik sinnvoll und notwendig wäre.

Aufgabenoptimierung

Wenn wir auf Dauer handlungsfähig bleiben wollen, können wir nicht nur auf Zusatzeinnahmen und kurzfristige Einsparungen setzen.

Wir müssen unsere Aufgaben und Standards einer kritischen Überprüfung unterziehen. In den letzten Jahren haben wir viel über neue Aufgaben gesprochen und entsprechende Mittel zugesetzt. Bestehende Projekte / Standards wurden fortgeschrieben.
Das werden wir uns zukünftig so nicht mehr leisten können. Es ist an der Zeit, bestehende Prozesse und Standards zu analysieren, zu bewerten und zu priorisieren.

Eine solche umfangreiche Analyse kann man nicht schnell und nicht alleine machen, wenn das Ergebnis erfolgreich sein soll.  Ich schlage Ihnen deshalb vor, eine Arbeitsgruppe Struktur einzurichten. Die Hauptaufgabe der AG sollte die Überprüfung der derzeit bestehenden Aufgaben und Strukturen sowie des jeweiligen Zuschussbedarfes innerhalb der Stadtverwaltung Wiesbaden sein.

Damit greifen wir übrigens eine Anregung aus der AG Eckwerte auf, die im Zusammenhang mit dem sog. "Zero-Base-Budget" gemacht wurde.

Diese Arbeit wird sicher nicht in zwei Jahren abgeschlossen sein, aber schon zu den nächsten Haushaltsberatungen Teilergebnisse liefern können.

Dank

Die Aufstellung eines Haushalts ist eine sehr arbeitsintensive Aufgabe, bei der die Kämmerei und der Kämmerer auf viele engagierte Mitarbeiter/-innen in den Fachdezernaten angewiesen sind - ob es die Vorbereitung der Daten, deren Eingabe in das SAP-System oder das Drucken der Haushaltsplanunterlagen ist, die Ihnen vorliegen.
Die Zusammenarbeit funktioniert immer wieder außergewöhnlich gut und ich möchte mich dafür ausdrücklich auch im Namen der Kämmerei bedanken.

Dank sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem hauptamtlichen Magistrat, die einen großen Anteil daran haben, dass ich Ihnen heute den Haushaltsplan-Entwurf vorlegen kann. Danke für eine gute und sicher nicht einfache Arbeit.

Last not least gilt mein besonderer Dank den Kolleginnen und Kollegen aus der Kämmerei – unter der Leitung von Herrn Emmel. Es ist schon beeindruckend, wie hier gerade bei sich schnell ändernden Rahmenbedingungen und angesichts vieler schwieriger Fragestellungen immer wieder Lösungen gesucht und gefunden werden. Dafür auch ganz persönlich: Danke schön.

Fazit und Ausblick

Wenn wir unsere Haushaltsplanberatungen 2016/2017 mit der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts abschließen, dann haben wir einen wichtigen Schritt für diese Stadt gemacht.

Gelingt uns das nicht, droht 2016 ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung zu werden.
Nicht umsonst wird diese auch manchmal als „Nothaushalt“ bezeichnet. Sie ermöglicht - in engeren Grenzen als bei einem verabschiedeten und genehmigten Haushalt -, dass die Kommune insbesondere ihre laufenden Verpflichtungen (z. B. Sozialleistungen, Personalausgaben, Mieten) erfüllt.
Aber es gelten die Regeln „rechtlich verpflichtet“ oder „Weiterführung“ von begonnen Projekten.

Alle anderen, neuen Maßnahmen können im Prinzip nicht umgesetzt werden.  Das wünsche ich mir, Ihnen und unserer Stadt nicht.

Wiesbaden bleibt auf Kurs und erreicht sicheres Ufer, wenn wir erkennen, dass gute Ideen und Projekte nicht immer sofort umgesetzt werden können und wir bei unseren Leistungen Prioritäten setzen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Haushaltsberatungen.